Die Regierung will das Land mit einem Doppelbudget stabilisieren. Das klingt gut. Es entpuppt sich allerdings beim zweiten Hinschauen als gefährliche Drohung: Die Abgaben pro Kopf sind von 22.500 Euro im Jahr 2023 über 24.200 Euro im Jahr darauf auf 24.945 Euro im Vorjahr gestiegen. Die Staatsschulden – ebenfalls pro Kopf – im selben Zeitraum von 41.800 über 43.600 auf 45.945 Euro pro Kopf. Da stellt sich die Frage, was stabilisieren heißt: Ausgaben und Schulden auf dem hohen Niveau einfrieren – bei prognostiziert mehr als 85 % des BIP? Oder heißt Stabilisieren Kurs halten, also immer noch höhere Staatsausgaben und -schulden?

Dieses Land hat Weitermachen wie bisher so nötig wie einen Kropf. Wir brauchen Reformen. Und ganz sicher keinen Budgetkurs, der mit explodierenden Staatsausgaben den Weg für neue Steuern aufbereitet.