Der Fachverband der Chemischen Industrie Österreichs (FCIO) kritisiert die geplante Einführung einer neuen Plastikabgabe scharf. Diese soll die angekündigte Mehrwertsteuersenkung bei Grundnahrungsmitteln gegenfinanzieren, entpuppt sich laut FCIO jedoch als „politische Mogelpackung“. Die Abgabe würde einen massiven bürokratischen Mehraufwand schaffen und neue Kosten entlang der gesamten Wertschöpfungskette verursachen, die letztendlich von den Konsumenten – und damit auch von der Gastronomie – getragen werden müssten.
Ein Bürokratiemonster ohne Lenkungseffekt
Konkret soll eine Abgabe auf nicht recycelbares Plastik, voraussichtlich Verpackungen, eingeführt werden. Der FCIO warnt, dass diese Maßnahme in der Praxis nicht umsetzbar sei. Bei Milliarden von Verpackungen, die jährlich in Österreich auf den Markt kommen, sei eine technische Prüfung der Recyclingfähigkeit und eine lückenlose Dokumentation administrativ nicht leistbar. Zudem sei ein großer Teil der Verpackungen Importware, deren Recyclingfähigkeit für österreichische Behörden und Betriebe kaum nachweisbar wäre. Dies mache die Abgabe weder kontrollierbar noch vollziehbar.
Selbst Deutschland habe nach mehreren fehlgeschlagenen Anläufen bewusst auf die Einführung einer solchen Plastiksteuer verzichtet – genau wegen der enormen bürokratischen Last und der Umsetzungsproblematik.
Gastronomie am Ende der Kostenkette
Für die Gastronomie und Hotellerie ist diese Entwicklung von besonderer Brisanz. Als Endabnehmer in der Wertschöpfungskette würden die Betriebe die Kostensteigerungen direkt zu spüren bekommen. Erhöhen die Lieferanten von Lebensmitteln, Getränken und anderen Waren ihre Preise aufgrund der neuen Abgabe, schlägt sich dies unmittelbar im Wareneinsatz der Gastronomiebetriebe nieder. In einer Zeit, in der die Branche ohnehin mit hohen Energie- und Personalkosten kämpft, wäre dies eine weitere erhebliche Belastung.
Falsches Signal in der Inflationsbekämpfung
Der FCIO argumentiert, dass die geplante Abgabe keine ökologischen Lenkungseffekte schaffe, sondern das bestehende Lizenzierungssystem für Verpackungen konterkariere. Statt mit Symbolpolitik neue Kosten zu schaffen, müsse die Politik die wahren Ursachen der hohen Inflation bekämpfen: hohe Energiepreise, hohe Arbeitskosten und überbordende Bürokratie. Nur durch echte Entlastungen und den Abbau bürokratischer Hürden könnten die Betriebe wirtschaftlich stabil arbeiten, was sich letztlich auch positiv auf das Angebot und die Preise für die Gäste auswirke.
