Die Neuregelung der Registrierkassenpflicht, die Erleichterungen für Vereine und deren Veranstaltungen vorsieht, stößt beim Fachverband Gastronomie der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) auf Kritik. Die Branchenvertreter befürchten, dass auch Feste in parteipolitischem Umfeld steuerlich bevorzugt werden könnten.
Seit der Verabschiedung der Steuerreform im vergangenen Herbst stellte die Gastronomie Forderungen an die Politik, um die Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht praxisnäher zu gestalten, damit sie den besonderen Anforderungen der Branche gerecht wird.
Mario Pulker, Obmann des Fachverbandes, zu den Ergebnissen des Ministerrats: „Das nun beschlossene Paket bringt in weiten Teilen Erleichterungen für die Betriebe. Die Erfüllung unserer berechtigten Forderungen nach Bürokratieentlastung und mehr Praxisbezug jetzt allerdings mit einem Freibrief zum Veranstalten von Feste für die politischen Parteien zu verknüpfen, ist sicher nicht im Sinne unserer Betriebe.“
Die negativen Effekte für die Gastronomie liegen auf der Hand, argumentiert der Gastronomieverband: Österreich gliedert sich in 2.100 Gemeinden – jede Parteiortsgruppe darf nunmehr an 72 Stunden pro Jahr, steuerfrei und ohne weitere Auflagen, Feste veranstalten und benötigt, bis zu einem kaum zu Umsatz von 15.000 Euro, keine Registrierkasse.
„Rechtliche Möglichkeiten ausschöpfen, um Regelung zu bekämpfen“
Im Gegensatz zu den gemeinnützigen Vereinen müssen die Einnahmen aus diesen Festen auch nicht dem Gemeinwohl zukommen, sondern können für Parteizwecke verwendet werden, so die Branchenvertreter, die eine zusätzliche Parteienfinanzierung auf Kosten der heimischen Gastronomie orten. Auf 95 Millionen Euro schätzt der Fachverband den potenziellen Schaden für die Gastronomie ein.
„Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um diese neue Regelung zu bekämpfen, sollten sie tatsächlich den Nationalrat passieren“, stellt Pulker fest.
Ein faires Nebeneinander von Vereinen und Gastronomie sieht hingegen Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner: „Wir haben ein ausgewogenes Paket geschnürt, das bürokratische Hürden abbaut und das Vereinswesen in Österreich stärkt. Zugleich schaffen wir Verbesserungen für unsere Wirte und ermöglichen ein faires Nebeneinander von Vereinsveranstaltungen und Gastronomie“, so der Vizekanzler.
„Die vorliegenden Lösungen helfen den Vereinen und entlasten die Gastronomie und die Blaulichtorganisationen“, so Mitterlehner, der auch den Wert des Vereinswesens hervorhebt. „Vereinswesen und Ehrenamt sind wertvolle Anker des sozialen Zusammenhalts“, so Mitterlehner weiter. Mehr als 3,3 Millionen Menschen leisten in rund 122.000 Vereinen ehrenamtliches Engagement.
