Die Initiative Wirtschaftsstandort OÖ (IWS) fordert eine massive Entbürokratisierung und Deregulierung im kommenden Jahr. Gottfried Kneifel, Geschäftsführer der IWS, zieht Parallelen zwischen dem Bauernkrieg vor 400 Jahren und dem heutigen Bürokratie-Ärger: „Der Ruf nach Befreiung von Fesseln durch die ‚Obrigkeit‘. Damals waren es die Grundherrschaften – heute ist es die überbordende Bürokratie.“
Eine Milliarde Euro Einsparungen gefordert
Kneifel betont, dass die Sehnsucht nach persönlicher und unternehmerischer Freiheit auch heute noch die stärkste politische Kraft sei. „Das Jahr 2026 soll deshalb das Jahr der Entbürokratisierung und Deregulierung werden, mit dem Ziel, dass je eine Milliarde Euro für Bund, Länder und Gemeinden einerseits und für die Wirtschaft andererseits eingespart werden“, fordert er.
Die von NEOS-Staatssekretär Sepp Schellhorn und der Bundesregierung präsentierte 113 Punkte umfassende Bürokratieabbau-Initiative sei zu begrüßen, aber weitere Schritte müssten im neuen Jahr folgen. Oberösterreich sei mit dem Deregulierungsgesetz bereits mit gutem Beispiel vorangegangen, und die EU-Initiative „STOP BUREAUCRACY“ von IWS-Präsident Christoph Leitl trage mit der Lockerung des Lieferkettengesetzes erste Früchte. Kneifel wünscht sich, dass alle Länder ebenfalls 113 Deregulierungs- und Entbürokratisierungsschritte setzen.
KI und Digitalisierung als Schlüssel zur Effizienz
KI und Digitalisierung werden für einen handlungsfähigen Staat immer entscheidender. Es geht darum, Verwaltungsprozesse nicht nur effizienter zu gestalten, sondern ganz neu zu denken. Beispiele wären kleine Schritte wie die elektronische Meldung eines Wohnungswechsels, KFZ-An-, Ab- und Ummeldungen, Anträge für Führerscheine und Personalausweise, aber auch schnellere Behördenverfahren. Kneifel sieht hier höchsten Handlungsbedarf, denn überbordende Bürokratie kann die Demokratie beschädigen, wie die langen Genehmigungsverfahren für nötige Infrastrukturprojekte beweisen.
Für die Gastronomie und Hotellerie, die oft mit einer Vielzahl von Genehmigungen, Meldepflichten und administrativen Auflagen konfrontiert ist, sind diese Forderungen von großer Bedeutung. Ein konsequenter Bürokratieabbau würde Betriebe entlasten, Investitionen fördern und die Wettbewerbsfähigkeit stärken. Dies ermöglicht es Unternehmen, sich auf ihr Kerngeschäft zu konzentrieren und somit Arbeitsplätze zu sichern und den Wirtschaftsstandort zu stärken.
