BIO AUSTRIA warnt eindringlich vor den Folgen des jüngsten EU-Kompromissvorschlags zur neuen Gentechnik. Obfrau Barbara Riegler kritisiert, dass der Trilog weder eine Kennzeichnung neuer Gentechnik noch ein Verbot von Bio-Patenten vorsieht und damit die europäische Ernährungssicherheit aufs Spiel setzt.
Trilog versagt: Keine Kennzeichnung, keine Patenteinschränkung
In der Nacht auf Donnerstag haben sich die Verhandler von EU-Ratspräsidentschaft, Europaparlament und EU-Kommission auf einen Kompromiss geeinigt, der die europäische Gentechnik-Gesetzgebung massiv aushöhlen würde. Der Großteil der mit neuer Gentechnik manipulierten Pflanzen würde demnach ohne Kennzeichnung auf unseren Tellern landen. Auch der Patentierung von Pflanzen wird kein Riegel vorgeschoben. Damit ignoriert der Kompromissvorschlag zentrale Forderungen, die das Europaparlament zuvor mehrheitlich beschlossen hatte.
Zukunft der Landwirtschaft und Wahlfreiheit auf dem Spiel
„Dieser Vorschlag setzt die Ernährungssicherheit in Europa aufs Spiel“, warnt Barbara Riegler. „Wir appellieren eindringlich an die Abgeordneten des Europaparlaments und die Agrarminister der Mitgliedstaaten: Stimmen Sie diesem Kompromissvorschlag nicht zu und fordern Sie die notwendige Kurskorrektur ein!“ Riegler betont, dass es um nichts Geringeres gehe als die Zukunft der europäischen Landwirtschaft, die Wahlfreiheit der Konsumenten und den vorsorgenden Schutz von Gesundheit und Umwelt.
Gentechnik bei Bio weiterhin verboten
Einzig positiv sei, dass Gentechnik bei Bio weiterhin verboten bleibt: „Dass neue Gentechnik, genau wie alte Gentechnik, in der biologischen Landwirtschaft ausgeschlossen bleibt, ist richtig und wichtig“, so Riegler. Sie kritisiert jedoch, dass die geplante Deregulierung die Verantwortung und Haftung einfach abschiebt: auf Bauern, Verarbeiter und Handel und am Ende auf die Konsumenten.
Hintergrund Trilog Verhandlungen und Chance für Nachbesserungen
Die Europäische Kommission hatte 2023 einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, der Pflanzen mit neuen gentechnischen Verfahren (NGT) weitgehend vom geltenden Gentechnik-Recht ausnehmen würde, ohne Risikoprüfung und Kennzeichnungspflicht. Nun liegt der Ball beim Rat der Agrarminister und beim Europäischen Parlament. Beide Gremien müssen noch über den Kompromissvorschlag abstimmen.
„Genau diese Chance müssen die Entscheidungsträger jetzt nutzen, um eine verpflichtende Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit, den Schutz vor Patenten auf Pflanzen und damit die europäische Ernährungssicherheit zu garantieren“, appelliert Barbara Riegler.
Für die Gastronomie und Hotellerie, die zunehmend auf regionale und biologische Produkte setzt, sind diese Entwicklungen von großer Bedeutung. Die Forderung nach Transparenz und Wahlfreiheit der Konsumenten ist ein zentraler Aspekt, um Vertrauen in die Lebensmittelproduktion zu gewährleisten.
