Nach intensiven Verhandlungen hat der Nationalrat das neue Elektrizitätswirtschaftsgesetz verabschiedet. Durch die Zustimmung der Grünen, die durch einen Abänderungsantrag gewonnen wurde, erhielt das Gesetz die notwendige Verfassungsmehrheit. Die Reform bringt einen neuen Rechtsrahmen für den Strommarkt, der unter anderem die Einspeisegebühren für PV-Anlagen neu regelt und einen erweiterten Sozialtarif einführt.
Entwarnung für PV-Anlagen und neue Infrastruktur-Abgabe
Ein zentraler Punkt der Reform betrifft die Einspeisegebühren für Stromerzeuger. Auf Druck der Grünen wurde der Freibetrag für PV-Anlagen von sieben auf 20 Kilowatt Leistung ausgeweitet. Damit sind de facto alle typischen Photovoltaik-Anlagen von der Einspeisegebühr ausgenommen.
Statt eines Netzentgelts, das von der E-Control festgelegt wird, wird nun eine gesetzlich fixierter Versorgungsinfrastrukturbeitrag von 0,05 Cent je Kilowattstunde eingeführt. Diese Abgabe dürfen die Netzbetreiber einheben und einbehalten, im Gegenzug erhalten sie etwas weniger Geldmittel für den Netzausbau von der E-Control. Dies soll Energieerzeugern Rechts- und Planungssicherheit geben.
Erweiterter Sozialtarif und Smart Meter als Standard
Eine weitere Neuerung ist die Verpflichtung für Energieversorger, einen Sozialtarif anzubieten. Haushalte, die davon profitieren, erhalten einen mit sechs Cent je Kilowattstunde gedeckelten Strompreis bis zu einem Verbrauch von 2900 Kilowattstunden. Rund 290.000 Haushalte sollen davon profitieren.
Das Gesetz ebnet zudem den Weg für eine verstärkte Digitalisierung. Die Viertelstunden-Abrechnung über Smart Meter soll neuer Standard werden, und alle größeren Versorger müssen künftig variable Strompreise anbieten.
Stimmen zum neuen Gesetz
Grünen-Energiesprecher Lukas Hammer spricht von einem im Endeffekt „guten Gesetz“, das dafür sorgen werde, dass die Energieinfrastruktur im 21. Jahrhundert ankommt. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) betonte, dass man mit dem Gesetz die „Eigenverantwortung der Kunden stärken“ werde.
Für die Gastronomie und Hotellerie, die stark von Energiekosten betroffen ist, sind diese Neuerungen von Bedeutung. Die Gebührenfreiheit für PV-Strom vom Dach kann Betrieben helfen, ihre Energiekosten zu senken und die Nachhaltigkeit zu fördern.
