Die österreichische Hoteliervereinigung (ÖHV), der Handelsverband, der Gewerbeverein, der Reiseverband, Austrian Council of Shopping Centers sowie die Land- &Forst Betriebe Österreich haben sich zur Arbeitgeber-Allianz zusammengeschlossen, weil ihrer Ansicht nach Reformen in Österreich seit Jahrzehnten nur Lippenbekenntnisse seien. Einer Lohnnebenkostensenkung um 0,2 Prozentpunkte folgte die Erhöhung der KV-Löhne um mehr als das Zehnfache.
Mit der angekündigten Steuerreform droht ein neuerlicher Rückschlag: „Da werden Strukturen einzementiert, die uns schon jetzt Arbeitsplätze und Wachstum kosten. Das weiß jeder“, stellt Mag. Gregor Hoch, Präsident der Österreichischen Hoteliervereinigung (ÖHV), den Reform-Prozess in Frage.
Sechs-Punkte-Plan der freien Arbeitgeberverbände
In den kommenden Jahren stehen Tausende Arbeitgeberbetriebe in Österreich vor der Auf- oder Übergabe. Es darf bezweifelt werden, dass kompetente Übernehmer ihre Zukunft in die Hand einer „Reformpolitik nach österreichischer Art“ legen wollen, so die ÖHV. Dazu bräuchte es eine auf lange Sicht angelegte Strategie. Bezeichnend seien Überlegungen, eine Lohnsteuersenkung durch höhere Mehrwertsteuern zu finanzieren: „Das ist ‚Loch auf, Loch zu‘-Politik der übelsten Sorte – mit dem äußerst unangenehmen Nebeneffekt, dass sie Arbeitsplätze zerstört“, hält Hoch fest.
Dabei liegen die Eckpunkte auf der Hand: Mehr Arbeitsplätze entstehen nur durch mehr Wertschöpfung im Land. Der Fokus müsse auf mehr Wettbewerbsfähigkeit, also die Entlastung des Faktors Arbeit, gelegt werden, so Hochs Appell an Regierung und Arbeitnehmervertretung. „Die Lohnsteuersenkung wird uns teuer kommen: Wir werden sie mit dem Verlust vieler Arbeitsplätze bezahlen“, befürchtet Hoch.
Das Programm der Freien Arbeitgeberverbände unter dem Motto „Entbürokratisierung. Liberalisierung. Entlastung. Jetzt!“ steht für einen Neustart in sechs Schritten:
1) Umfassender Standortdialog: Ein Dialog zur Zukunft des Standorts muss auf breiter Basis geführt werden und insbesondere mit denen, die dem Standort auch verbunden sind. Das sind Betriebe, die hier Arbeitsplätze schaffen und Steuern zahlen. Diese Unternehmen zeichnen sich durch höchstes Interesse an effizienter Regulierung und effektiven Rahmenbedingungen aus, um die Wettbewerbsfähigkeit hier zu stärken. Gefordert werden die Konstituierung eines parteipolitisch übergreifenden Standortdialogs mit Unternehmern in beratender Funktion für die Ministerien für Wirtschaft, Arbeit, Finanz und Technologie sowie für die Ausschüsse für Wirtschaft, Tourismus, Arbeit, Finanz sowie Innovation im Nationalrat.
2) Neue Gewerbeordnung: Eine Reform der Gewerbeordnung von 1859 kann den Anforderungen einer modernen Wirtschaft nicht gerecht werden. Deshalb fordern die freien Arbeitgeberverbände eine von Grund auf neu konzipierte Gewerbeordnung, die die heutigen wirtschaftlichen Realitäten abbildet. Gefordert wird die Einberufung eines international erfahrenen Expertenteams zur Konstituierung eines modernen Gesetzes, das eine „Gewerbeordnung“ ersetzt, den Ansprüchen moderner Unternehmensführung gereicht und international wieder Wettbewerbsvorteile schafft.
3) Modernes Arbeitsrecht: Die freien Arbeitgeberverbände fordern, dass das Arbeitsrecht insgesamt, besonders aber das Arbeitsnehmerschutz- und das Arbeitszeitgesetz stark vereinfacht wird. Allein der Arbeitnehmerschutz schlägt sich mit 1209 Paragrafen nieder. Insgesamt ist den Ansprüchen von Mitarbeitern, die aktiv, bewusst und eigeninitiativ handeln, ebenso Rechnung zu tragen, wie den Anforderungen von Betrieben im internationalen Wettbewerb. In einem ersten Schritt muss aufgezeigt werden, wo Arbeitsplätze dadurch gefährdet sind, dass für Private, KMU und Konzerne andere Regeln gelten. Der zweite Schritt muss eine systematische Durchforstung jener Paragrafen sein, die heimische Unternehmen inhaltlich, strukturell und aufgrund der schieren Masse der Vorschriften benachteiligen.
4) Senkung der Lohnnebenkosten: Die freien Arbeitgeberverbände fordern eine rasche Senkung der Belastungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer: Würde alleine das Einsparungspotenzial im Bereich der Lohnnebenkosten genutzt, würden sich die Nettolöhne (bei gleichen Kosten für die Arbeitgeber) um zwei Mrd. Euro pro Jahr erhöhen. Das wären 450 Euro je Mitarbeiter und Jahr. Gefordert sind die Sozialpartner und die Abgeordneten im Nationalrat. Im ersten Schritt sollten sämtliche Ausgaben der Fonds, Versicherungen und sonstiger, die aus Lohnnebenkosten finanziert werden, vom Rechnungshof überprüft werden, ob diese gemäß ursprünglicher Intention der Abgabe entsprechend verwendet werden. In einem weiteren Schritt ist daraus jenes Volumen abzuleiten, um das die Einnahmen gekürzt werden.
5) Abgabensenkung statt -umverteilung: Die freien Arbeitgeberverbände fordern eine substanzielle Senkung der Steuerbelastung insgesamt – ohne Mehrbelastungen in Form von Steuererhöhung an anderer Stelle. Auch eine Lohnsteuersenkung ohne Steuerstrukturreform kann keine konjunkturbelebende Wirkung haben.
6) Finanzierung & Eigenkapitalaufbau: Es besteht höchster Handlungsbedarf bei allen Fragen der Finanzierung der Unternehmen und deren Vermögensaufbau (Eigenkapitalquote). Österreichs KMU sind unterkapitalisiert. Die Misere beginnt mit der Steuerpflicht von Einzelunternehmen und Personengesellschaften, bei denen die Einkommensteuer jährlich in vollem Ausmaß auf die erwirtschafteten Gewinne verrechnet wird. Ab einem erwirtschafteten Jahresgewinn von 60.000 Euro schlägt der 50-prozentige Grenzsteuersatz durch. Es gibt keine Möglichkeit, Gewinne steuerbegünstigt im Unternehmen zu belassen. Ohne Liquidität sind keine Innovationen und kein Wachstum möglich, letztlich geht es um die Gefährdung von Arbeitsplätzen und Betrieben. Die Notwendigkeit, Eigenkapital und Liquidität zu erhöhen, schließt auch jede Form von Vermögensbesteuerung aus. Die Bundesregierung möge daher die wichtigsten Hemmnisse für den Eigenkapital-Aufbau von KMU erheben. Diese sind durch legistische Maßnahmen rigoros zu entschärfen.
Weitere Informationen: www.oehv.at
