Der Sozialausschuss des Nationalrats hat den Weg für einen eigenen Fonds für Beschäftigte im Tourismus geebnet. Ziel ist es, Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen zu fördern und Sonderunterstützungen nach Arbeitsunfällen oder Jobverlust zu ermöglichen. Der Fonds ist mit 6,5 Millionen Euro pro Jahr dotiert und soll dazu beitragen, Beschäftigte im bestehenden Arbeitsverhältnis zu halten. Der Beschluss fiel mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen. Zuvor wurden durch Abänderungsanträge noch Präzisierungen, formelle Anpassungen und datenschutzrechtliche Änderungen vorgenommen.
Unterstützungen für Aus- und Weiterbildung
Begründet wird die Einrichtung des Tourismusbeschäftigtenfonds damit, dass viele Ausbildungen im Tourismus nicht vom AMS gefördert werden. Beispiele sind Kurse wie „Food und Beverage Management“, Housekeeping-Manager oder Diplomlehrgänge für diätisch geschulte Köche. Mit dem Fonds können Tourismusfachkräfte, die sich im Rahmen ihres Dienstverhältnisses weiterbilden möchten, ebenso wie Saisonkräfte, die eine ganzjährige Beschäftigung anstreben, Förderansuchen stellen. Die Förderkriterien sollen in Form einer Leistungsordnung festgelegt werden, wobei Überschneidungen mit AMS-Leistungen vermieden werden sollen.
Ursprünglich war vorgesehen, Unterstützungen auf Personen mit Hauptwohnsitz und unbeschränktem Arbeitsmarktzugang in Österreich zu beschränken. Aufgrund praktischer und rechtlicher Bedenken wurde diese Einschränkung jedoch per Abänderungsantrag wieder aufgehoben.
Struktur und Kontrolle des Fonds
Der dreiköpfige Vorstand des Fonds setzt sich aus Vertretern der Arbeiterkammer, der für Tourismus zuständigen Gewerkschaft sowie einer unabhängigen Expertin oder einem Experten aus der Tourismusforschung zusammen. Bestellt werden sie von Sozialministerin Korinna Schumann, die auch die Aufsicht über den Fonds übernimmt. Die Abwicklung von Leistungen kann an einen externen Dienstleister ausgelagert werden. Drei Jahre nach Beginn der operativen Tätigkeit soll der Fonds evaluiert werden.
Von einem „guten Tag für den Tourismus“ sprach Melanie Erasim (SPÖ). Gerade in Zeiten der Rezession sei der Tourismus ein Stabilitätsfaktor, der insbesondere hinsichtlich des Personals unterstützt werden müsse. „So soll ein längerer Verbleib in der Branche gefördert und dem Tourismus ein ‚Booster‘ verliehen werden“, betonte sie. Margreth Falkner (ÖVP) wertete den Fonds als „wichtiges Zeichen der Wertschätzung“ für die Beschäftigten.
FPÖ zeigt sich skeptisch
Andrea Michaela Schartel (FPÖ) zeigte sich weniger überzeugt, dass der Fonds das leisten werde, was sich die Koalition verspreche. „Spannend“ sei, dass Ausbildungen gefördert werden, die das AMS nicht für arbeitsmarktpolitisch sinnvoll halte. Peter Wurm (FPÖ) ergänzte, dass die Bundesregierung eigentlich den „Förderdschungel“ reduzieren wolle und nun wieder „ein Fonds nach dem anderen“ entstehe.
Vertagt wurden die Beratungen über die Forderung der FPÖ, Trinkgelder von sämtlichen Abgaben zu befreien. Trinkgeld ist in Österreich zwar steuerfrei, bis zu einer bestimmten Pauschale sind jedoch Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten. NEOS-Abgeordnete Fiona Fiedler plädierte dafür, zunächst die neue Regelung abzuwarten und gegebenenfalls nachzujustieren.
