„Das Vertrauen in die Politik ist in unserer Branche schwer erschüttert. Weit über 500 Kollegen aus der Gastronomie und Hotellerie sind heute, Dienstag, nach Wien vor das Bundeskanzleramt gekommen, um ihren Unmut über die geplanten Belastungen im Rahmen der Steuerreform zum Ausdruck zu bringen“, erklärte Petra Nocker-Schwarzenbacher, Obfrau der Bundessparte Tourismus und Freizeitwirtschaft in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), gemeinsam mit den Präsidenten der Österreichischen Hoteliervereinigung (ÖHV), Michaela Reitterer und Gregor Hoch, sowie dem WKÖ-Obmann des Fachverbandes Gastronomie und KV-Chefverhandler, Helmut Hinterleitner.
Im Rahmen der Protestaktion der heimischen Tourismuswirtschaft wurde unter der Führung von Spartenobfrau Nocker-Schwarzenbacher und einer Abordnung aus den angereisten Bundesländern ein Memorandum der Tourismuswirtschaft an Bundeskanzler Werner Faymann, Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, Finanzminister Hans Jörg Schelling sowie Kulturminister Josef Ostermayer übergeben.
Erhöhung der Mehrwertsteuer „unangemessen“
Neben der aus Sicht der Tourismuswirtschaft unangemessenen Erhöhung der Mehrwertsteuer von zehn auf 13 Prozent, sind auch die Erhöhung der Grunderwerbssteuer sowie die Verlängerung der Abschreibungsdauer und die Kosten für die Anschaffung der Registrierkassen angesprochen worden. „Die Belastungsgrenze für die Branche ist erreicht“, zeigten sich die Vertreter der Tourismuswirtschaft einig.
„Alleine die geplante Mehrwertsteuererhöhung führt zu einer zusätzlichen Belastung von 100 Millionen Euro pro Jahr, weil die Erhöhung bei den Zimmerpreisen nicht eins zu eins an die Gäste weitergegeben werden können“, warnt Nocker-Schwarzenbacher. Von den 250 Millionen Euro Volumen aus der dreiprozentigen Erhöhung werden die Betriebe 40 Prozent selbst tragen müssen, was zu dieser enormen Mehrbelastung führt. Die Abschreibungsdauer wurde von 33 auf 40 Jahre erhöht, was in der Hotellerie nicht annähernd der tatsächlichen Abschreibungsdauer entspricht.
„Den Tourismus hat es voll getroffen“
Die Steuer auf Betriebsübergabe in der Familie erhöhe sich durch die Grunderwerbsteuer um durchschnittlich 70.000 Euro. „Alleine die Anschaffung der Registrierkassen macht 90 Millionen Euro aus, was vor allem die kleinen Betriebe tragen müssen“, betont Hinterleitner, der in diesem Zusammenhang vor allem die „Paragastronomie“ bei Vereinsfesten anspricht.
Nocker-Schwarzenbacher: „Wir müssen auf Jahre planen und werden immer wieder vor den Kopf gestoßen. Noch im Dezember hat Finanzminister Hans Jörg Schelling uns, wie auch der ÖHV, versprochen, dass keine Steuererhöhung auf Beherbergung komme. Und jetzt das? Von allen Branchen, die einen zehnprozentigen Mehrwertsteuersatz haben, wurde dann ausgerechnet der Tourismus belastet.“ Die Grunderwerbsteuer wurde erst am 1. Juni 2014 novelliert und soll nun schon wieder angehoben werden. „Den Tourismus hat es voll getroffen, die Proteste sind absolut nachvollziehbar. Wir sind weiterhin an einem Dialog mit der Regierung interessiert, aber lassen uns sicher nicht mit Erklärungen abspeisen“, so Nocker-Schwarzenbacher abschließend.
BÖG (Beste Österreichische Gastlichkeit)-Präsident Toni Mörwald sieht auch Vorteile: „Diese Steuerreform bietet alle Chancen, in der Gastronomie endlich eine Wettbewerbsgleichstellung zu erreichen. Allein das Thema ‚Registrierkassen‘ unterstützt den Wirt in vielen Bereichen: Keine lästigen Diskussionen mit Finanzbeamten, keine Willkür bei Einschätzungen, gleiche Ausgangsbasis für alle und damit Offenheit dem Gast gegenüber“. Mörwald weiter: „Wir unterstützen die Gastronomie und Hotellerie sogar bei der Finanzierung einer Registrierkasse und bieten Förderungen dafür an.“
Weitere Informationen: wko.at/bstf , www.oehv.at und www.boeg.at
